1. Gegenstand der allgemeinen Geschäftsbedingungen

1.1. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Geschäftsbeziehungen zwischen Schubi Lernmedien AG, Westermann Schulverlag Schweiz AG, KLV Verlag AG, Breitwiesenstr. 9, 8207 Schaffhausen (nachfolgend „Westermann“) und Kunden für alle Angebote und Dienstleistungenvon Westermann, samt des zugehörigen Web-Shops und der Online-Registrierung.

1.2 Abweichende Bedingungen des Kunden gelten auch dann nicht, wenn der Anbieter nicht ausdrücklich widerspricht.

1.3 Mündliche Nebenabreden oder Vertragsänderungen sind nur wirksam, wenn sie vom Anbieter schriftlich oder per E-Mail bestätigt werden.

1.4 Macht der Kunde im Rahmen eines Lizenzvertrages Dritten ein Produkt oder einen Dienst des Anbieters zugänglich, so ist er verpflichtet, die Vertragsbestimmungen einschliesslich dieser AGB diesen Nutzern zur Kenntnis zu bringen und sicherzustellen, dass eine Nutzung nur unter Beachtung und im Rahmen der Vertragsbestimmungen und dieser AGB erfolgt. Der Kunde haftet dem Anbieter für jegliche Schäden, die sich aus einer Verletzung dieser Verpflichtung ergeben.

2. Vertragsabschluss

2.1. Alle Angebote sind freibleibend. Sie stellen noch kein Angebot zum Abschluss eines Vertrages, sondern lediglich eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung des Kunden dar.

2.2. Bestellungen werden digital, schriftlich oder mündlich angenommen. Für Bestellungen erfolgen keine Auftragsbestätigungen.

2.3. Mit dem Anklicken des Kaufbuttons erklärt der Kunde verbindlich gegenüber Westermann, das ausgewählte Angebot bzw. den Inhalt des Warenkorbs erwerben zu wollen. Für Downloadprodukte kommt das Vertragsverhältnis mit dem Herunterladen des Produktes zustande.

2.4. Westermann behält sich vor, Teile ihres Angebots nur für Lehrkräfte bzw. andere mit pädagogischen Aufgaben betraute Nutzer zugänglich zu machen.

3. Preise, Zahlungsbedingungen

3.1 Preisangaben

Massgeblich sind ausschliesslich die Preisangaben des Anbieters im Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Soweit nicht anders gekennzeichnet, verstehen sich sämtliche Preisangaben in Schweizer Franken (CHF/SFr) inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer zzgl. Versandkosten, zzgl. Kosten für Verpackungsmittel.

Es gelten die aktuellen gesetzlichen Schweizer MwSt.-Sätze: 2,6 % für Bücher, E-Books und Kopiervorlagen. 8,1 % für sonstige Artikelformate.

Westermann liefert gegen Rechnung. Der Rechnungsbetrag ist ohne Abzüge binnen 30 Tagen zur Zahlung fällig. Skonti werden nicht gewährt. Westermann behält sich ausdrücklich vor, nur gegen Vorauszahlung zu liefern.

Preisänderungen und -anpassungen (z.B. aufgrund wirtschaftlicher Veränderung) behält sich Westermann vor und annonciert diese am Produkt (z.B. Katalog, Werbemittel, Onlineshop) und auf Nachfrage.

Abweichende Zahlungsbedingungen müssen schriftlich von Westermann bestätigt werden.

3.2 Porto und Verpackung

Für Sendungen innerhalb der Schweiz werden aktuelle Portogebühren der Post zugrunde gelegt (mindestens CHF 6.50 zzgl. MwSt.). Für die Lieferung von sperrigen Gütern werden effektive Versandkosten berechnet, unabhängig vom Warenwert. Portofreie Lieferungen bei Grossbestellungen oder generell sind nur nach vorheriger Absprache mit dem Verlag möglich. Alle Sendungen sind versichert, dieser Service ist kostenlos.

Für Sendungen ins EU- und nicht EU-Ausland gelten die aktuellen Posttarife je nach Grösse und Gewicht des Paketes. Vor Rechnungsstellung werden Sie über die tatsächlichen Versandkosten von unserem Kundenservice informiert. Bitte beachten Sie, dass zusätzliche Zollgebühren anfallen können. Weitere Informationen zu etwaigen Zollgebühren erhalten Sie vom zuständigen Zollamt.

3.3 Zahlungsverzug
Der Kunde kommt in Zahlungsverzug, wenn er auf eine nach Fälligkeit erfolgende Mahnung von Westermann nicht leistet. Auch ohne Mahnung tritt der Verzug spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Rechnungszugang ein. Im Falle des Zahlungsverzugs ist Westermann zur Geltendmachung von Verzugszinsen berechtigt. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist hierdurch nicht ausgeschlossen.

3.4 Aufrechnung
Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von Westermann anerkannt sind. Ausserdem ist der Kunde zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als dessen Gegenstand auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

3.5 Kreditwürdigkeit
Werden Westermann nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Kunden zu mindern geeignet sind bzw. werden die vereinbarten Zahlungsbedingungen nicht eingehalten, so ist Westermann berechtigt, nach eigener Wahl die sofortige Fälligkeit aller Forderungen gegen den Kunden aus der Geschäftsverbindung geltend zu machen.

3.6 Online-Produkte
Der Preis für die Nutzung von Online-Produkten ist jeweils im Voraus für die beim Produktkauf definierte Nutzungsdauer nach Bestätigung des Vertragsschlusses durch Westermann bzw. in der Folge jeweils zu Beginn eines weiteren Nutzungszeitraumes fällig.

3.7 Eigentumsvorbehalt
Westermann behält sich das Eigentum an der von ihr gelieferten Ware bis zur Bezahlung des gesamten Kaufpreises vor. Erst mit vollständiger Bezahlung des Kaufpreises geht das Eigentum an der Ware auf diesen über.

4. Auslieferung

4.1 Bestellte Ware wird in der Regel innerhalb einer Woche nach Vertragsabschluss an die vom Kunden angegebene Lieferadresse geliefert. Lieferfristen bzw. -termine gelten jedoch stets als annähernd, sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich besondere Vereinbarungen schriftlich getroffen wurden. Bestellungen für Produkte, die noch nicht lieferbar sind, werden als Vormerkung aufgenommen und nach Erscheinen innerhalb einer angemessenen Frist ausgeliefert. Für Bestellungen erfolgen keine Auftragsbestätigungen.

4.2 Westermann ist zu Teillieferungen und Teilfakturierung berechtigt. Beschränkt sich die Lieferschwierigkeit bzw. -unmöglichkeit auf einen Lieferungsteil, beschränkt sich auch das Rücktrittsrecht auf den betroffenen Teil, wenn durch eine derartige Beschränkung des Rücktrittsrechts bei objektiver Beurteilung der übrige Vertrag nicht betroffen wird. Vom ganzen Vertrag kann der Kunde nur zurücktreten, wenn er an der erbachten Teilleistung kein Interesse hat.

4.3 Lieferungen, die infolge von durch Westermann nicht zu vertretender Umstände (wie z.B. Verzögerung der Rohstoffanlieferung, kriegerische oder terroristische Akte, Naturkatastrophen, Cyber-Kriminalität durch Dritte, die Ausbreitung und das Vorhandensein einer Epidemie bzw. Pandemie sowie sämtliche Massnahmen, die von staatlichen Stellen (z.B. Behörden) im Zusammenhang mit den vorstehenden Fällen durchgeführt bzw. angeordnet werden,  Betriebsstörungen wie Streiks, Pandemie, Aussperrungen oder Verkehrs- bzw. sonstige Hindernisse) unterbleiben oder sich verzögern, berechtigen Westermann entsprechend später zu liefern oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, ohne dass dem Kunden deswegen ein Anspruch auf Schadensersatz zusteht. Dies gilt nicht, wenn das Hindernis, das zum Leistungsausschluss von Westermann führt, nur vorübergehender Natur ist. In den Fällen einer für den Kunden unzumutbaren Lieferverzögerung ist auch dieser zum Rücktritt berechtigt.

5. Datenschutz

Westermann weist darauf hin, dass die persönlichen Daten der Kunden elektronisch verarbeitet werden. Weitere Informationen können unserer Datenschutzerklärung entnommen werden.

6. Online-Registrierung

6.1. Kennwort

Zum Kauf von Produkten im Web-Shop und zur Nutzung von Online-Produkten benötigt der Kunde Nutzername und Kennwort von Westermann. Diese erhält er durch eine Online-Registrierung. Bei Produkten wie der BiBox SchülerInnen-Einzellizenz, ist für Nutzer, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, eine Registrierung durch den Erziehungsberechtigten notwendig.

Der Kunde ist verpflichtet, Nutzername und Kennwort so zu behandeln, dass Dritte keine Kenntnis davon erlangen können. Bei Verlust des Kennworts ist der Kunde verpflichtet, Westermann unverzüglich zu informieren. Hat ein Dritter aufgrund unsorgsamer Behandlung des Kennworts durch den Kunden Kenntnis des Kennworts erlangt, so haftet der Nutzer für die durch den Dritten getätigten Bestellungen bis zum Zeitpunkt des Eingangs der Verlustmeldung in voller Höhe.

6.2. Wahrheitsgemässe Angaben
Der Kunde ist bei der Online-Registrierung verpflichtet, nur wahrheitsgemässe Angaben zu machen. Bei Änderung seiner Daten, insbesondere bei Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Schulzugehörigkeit und ggf. Bankverbindung ist der Kunde verpflichtet, Westermann dies unverzüglich durch Änderung der Angaben in seiner Online-Kontoführung mitzuteilen.

Unterlässt der Kunde diese Information oder gibt er von vornherein falsche Daten, insbesondere eine falsche E-Mail-Adresse an, so kann Westermann, soweit ein Vertrag zustande gekommen ist, vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt wird schriftlich erklärt. Die Schriftform ist auch durch Absenden einer E-Mail gewahrt.

7. Nutzung von Online-Produkten

7.1. Vertragslaufzeit

Die Laufzeit eines Vertrages über die Nutzung eines Online-Produkts (z.B. BiBox) richtet sich nach der jeweiligen Produktbeschreibung bzw. dem jeweiligen Lizenztyp. Die Laufzeit wird dem Kunden beim Kauf angezeigt und ist für ihn jederzeit in der Online-Kontoführung des Internetangebots einsehbar.

7.2. Lizenzbedingungen
Die Nutzungsmodalitäten, insbesondere die Gruppe von Personen, die das Online-Produkt nutzen kann, sowie die Möglichkeit zur Weitergabe, Verwendung und Präsentation von Inhalten eines Online-Produkts richten sich nach der jeweiligen Produktbeschreibung bzw. dem Lizenztyp und werden ebenfalls Gegenstand des Vertrages.

7.3. Sperrung von Nutzern
Westermann ist berechtigt, den Zugang eines Nutzers zu einem Online-Produkt ganz oder teilweise vorübergehend zu sperren oder den Vertrag fristlos mit sofortiger Wirkung zu kündigen, wenn der begründete Verdacht besteht, dass der Nutzer nicht zu dem zur Nutzung zugelassenen Kreis von Personen gehört, die Angebote missbräuchlich, insbesondere zur Begehung rechtswidriger Handlungen oder unter Verletzung der Rechte Dritter, oder vertragswidrig nutzt oder eine solche Nutzung zulässt, nichtberechtigte Dritte von den Zugangsdaten, insbesondere vom Kennwort des Kunden oder eines Nutzers Kenntnis erlangt haben, weil die notwendige Sorgfalt im Umgang mit diesen Daten, insbesondere die anerkannten Grundsätze der Datensicherheit nicht eingehalten wurden. Westermann wird von diesem Recht nur unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Kunden Gebrauch machen und den Kunden schriftlich oder per E-Mail über die Sperrung benachrichtigen.

8. Verfügbarkeit von Online-Produkten

8.1. Verfügbarkeit

Die Online-Produkte von Westermann sind in der Regel 24 Stunden am Tag verfügbar. Aufgrund von notwendigen Servicearbeiten am Informationssystem kann es jedoch zeitweise zur Nichterreichbarkeit kommen.

8.2. Haftung
Störungen des Zugangs zum Internet und des Datenverkehrs im Internet aufgrund von Ereignissen, die Westermann nicht zu vertreten hat und die den Zugang erschweren oder unmöglich machen, lassen den Vergütungsanspruch von Westermann unberührt. Eine Haftung von Westermann wegen der Nichtverfügbarkeit in den Fällen der Ziffer 9.1. und des Satzes 1 von Ziffer 9.2. ist ausgeschlossen.

9. Rücksendung

Rücksendungen von Verbrauchsmaterial und Lehrmitteln ist grundsätzlich nicht möglich. Rücksendungen sonstiger Waren wird nur in Ausnahmefällen und nach vorheriger Absprache mit Westermann ggfs. akzeptiert und muss schriftlich angefragt werden. Etwaige Rücksendungen können nur in der Originalverpackung sowie ausreichend frankiert akzeptiert werden.

Ein Rückgaberecht auf CDs, CDRoms, E-Books, BiBoxen, Apps, Datenbank-Anwendungen, Download-Dateien, Kopiervorlagen und Lernboxen ist ausgeschlossen.

10. Widerrufsrecht bei telefonisch bestellten Waren

Wenn Sie physische Waren ab einem Wert von CHF 100 telefonisch bestellen, steht Ihnen nach Art. 40 b Obligationenrecht das gesetzliche Recht zu, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, können Sie uns

SCHUBI Lernmedien AG
Breitwiesenstr. 9
8207 Schaffhausen
Telefon: 052 644 10 10
Fax: 052 644 10 99
E-Mail: service@schubi.ch

oder

Westermann Schulverlag Schweiz AG
Breitwiesenstr. 9
8207 Schaffhausen
Telefon: 052 644 10 10
Fax: 052 644 10 99
E-Mail: service@westermanngruppe.ch

oder

KLV Verlag AG
Breitwiesenstr. 9
8207 Schaffhausen
Telefon: 052 644 10 10
Fax: 052 644 10 99
E-Mail: info@klv.ch


mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Sie können dafür das beigefügte

oder

verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschliesslich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an

SCHUBI Lernmedien AG
Breitwiesenstr. 9
8207 Schaffhausen
Telefon: 052 644 10 10
Fax: 052 644 10 99
E-Mail: service@schubi.ch

oder

Westermann Schulverlag Schweiz AG
Breitwiesenstr. 9
8207 Schaffhausen
Telefon: 052 644 10 10
Fax: 052 644 10 99
E-Mail: service@schubi.ch

oder

KLV Verlag AG
Breitwiesenstr. 9
8207 Schaffhausen
Telefon: 052 644 10 10
Fax: 052 644 10 99
E-Mail: service@schubi.ch


zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Im Übrigen bleibt Art. 40 c Obligationenrecht unberührt.

Ausnahmen vom Widerrufsrecht

Wir weisen vorsorglich darauf hin, dass in folgenden Fällen kein Rücktrittsrecht (Widerrufsrecht) besteht bzw. erlischt, so bei:

a) Verträgen zur Lieferung von Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit zur Vervielfältigung und Weitergabe zu Lernzwecken bestimmt sind (z.B. Kopiervorlagen, Arbeitsblätter)

b) Verträgen über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeicherten digitalen Inhalten (z.B. E-Books und E-Papers sowie Software).

11. Mängel

Der Kunde ist verpflichtet, die Ware sofort auf Vollständigkeit und Ordnungsmässigkeit zu prüfen. Mängelrügen jeglicher Art können nur berücksichtigt werden, wenn sie innerhalb fünf Tagen nach Erhalt der Ware in schriftlicher Form erfolgen.Transportschäden sind sofort bei Erhalt der Ware beim Auslieferer vor Ort zu beanstanden.

Bei Mängeln werden die Verlage nach Wahl des Kunden a) den Mangel beseitigen oder b) durch Lieferung neuer Ware nacherfüllen, es sei denn, die Art der Nacherfüllung ist mit unverhältnismässigen Kosten verbunden. Tritt trotz zweimaliger Nachbesserung keine Beseitigung des Mangels ein, sind die Verlage zur Nachbesserung und Nachlieferung nicht willens oder in der Lage, unterbleibt diese innerhalb einer angemessenen Frist oder schlägt die Nacherfüllung aus sonstigen Gründen fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen.

12. Haftung

12.1.    Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit

Westermann haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatz- oder Aufwendungsersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seitens Westermann oder seiner Erfüllungsgehilfen oder der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruhen, sowie in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und soweit Westermann Garantien übernommen hat.

12.2.    Leichte Fahrlässigkeit
Im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht ist die Schadensersatzhaftung von Westermann der Höhe nach auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt (bei Verzug höchstens 5 % des Auftragswertes), soweit nicht für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus übernommenen Garantien gehaftet wird. Bei Datenverlust haftet die Westermann maximal für den Aufwand, der bei ordnungsgemässer Datensicherung durch den Kunden für die Rekonstruktion erforderlich ist.

12.3. Weitgehende Haftung 
Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in Ziffern 12.1. und 12.2. vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Insoweit haftet Westermann insbesondere nicht für mittelbare Schäden, wie z. B. entgangener Gewinn und sonstige Vermögensschäden des Kunden. Die zwingenden Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

12.4. Aufwendungsansprüche
Aufwendungsersatzansprüche des Kunden sind beschränkt auf den Betrag des Interesses, welches der Kunde an der Erfüllung des Vertrages hat.

12.5. Erfüllungsgehilfen
Soweit die Haftung von Westermann ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

13. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht

Der Gerichtsstand und der Erfüllungsort für Zahlungen ist der Sitz von Westermann. Es gilt Schweizer Recht unter Ausschluss des Abkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf (CISG) und der Regeln des internationalen Privatrechts, soweit diese nicht zwingend das Recht am Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt des Kunden für anwendbar erklären.

Alle mit den „Verlagen“ (Schubi Lernmedien AG, Westermann Schulverlag Schweiz AG, KLV Verlag AG) geschlossenen Verträge unterstehen dem schweizerischen Recht

14. Online-Streitbeilegung

Gemäss der EU-Verordnung Nr. 524/2013 über die Online-Streitbelegung richtet die Europäische Kommission eine Online-Plattform zur aussergerichtlichen Streitbeilegung ein. Die Online-Plattform ist unter www.ec.europa.eu/consumers/odr erreichbar. An einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nimmt Westermann nicht teil und ist hierzu auch nicht verpflichtet.

15. Hinweise für gewerbliche Kunden

15.1 Eigentumsvorbehalt bei gewerblichen Kunden
Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die SCHUBI Lernmedien AG berechtigt, die Ware nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Frist in Besitz zu nehmen und zu verwerten; der Kunde ist zur Herausgabe verpflichtet. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden - abzüglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen. Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und insbesondere auf eigene Kosten eine Warenversicherung abzuschliessen und zu unterhalten, die auch das Feuer- und Diebstahlrisiko einschliesst.
Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräussern. Zur Weiterveräusserung, Verpfändung, Sicherungsübereignung oder Verbringung der Vorbehaltsware in das Ausland ist der Kunde nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch die SCHUBI Lernmedien AG berechtigt. Der Kunde tritt der SCHUBI Lernmedien AG zur Sicherheit vorweg die Forderungen, die ihm aus der Weiterveräusserung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, bis zur Höhe des Faktura-Endbetrages (einschliesslich MwSt.) der Forderungen der SCHUBI Lernmedien AG ab. Der Kunde ist zur Einziehung dieser Forderungen widerruflich ermächtigt. Die Befugnis der SCHUBI Lernmedien AG, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Die SCHUBI Lernmedien AG verpflichtet sich jedoch, die Ermächtigung nicht zu widerrufen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäss nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist und auch keine Zahlungseinstellung oder Überschuldung vorliegt. Ist dies jedoch der Fall, so kann die SCHUBI Lernmedien AG verlangen, dass der Kunde der SCHUBI Lernmedien AG die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
Bei Zugriffen, insbesondere Pfändungen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Kunde auf das Eigentum der SCHUBI Lernmedien AG hinzuweisen und diese unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, der SCHUBI Lernmedien AG die gerichtlichen und aussergerichtlichen Kosten einer Klage zu erstatten, haftet der Kunde für den entstandenen Ausfall.
Die SCHUBI Lernmedien AG verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten der SCHUBI Lernmedien AG die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt der SCHUBI Lernmedien AG.

15.2 Versandkosten
An gewerbliche Kunden liefert die SCHUBI Lernmedien AG ab Auslieferungslager Schaffhausen, Breitwiesenstrasse 9, 8207 Schaffhausen. Verpackungs- und Versandkosten trägt der Besteller.

15.3 Rügeobliegenheit
Offensichtliche Mängel sind innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung der Ware schriftlich bei der SCHUBI Lernmedien AG, Breitwiesenstr. 9, 8207 Schaffhausen zu rügen. Alle sonstigen Mängel müssen innerhalb der Gewährleistungsfrist von zwei Jahren ab Lieferung der Ware schriftlich angezeigt werden. Bei nicht rechtzeitiger und ordnungsgemässer Rüge sind Ansprüche aus Mangelhaftung ausgeschlossen.


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